Informationsblatt gemäß §§12-15 DSGVO

Allgemeine Informationen der Gemeinde Kirchheim zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 15 der Datenschutz-Grundverordnung

(DSGVO)

 

1. Ansprechpartner

Verantwortlich für die Erhebung Ihrer Daten ist die Gemeinde Kirchheim, vertreten durch den

 

Bürgermeister Axel Schmidt

 

Datenschutzbeauftragte

 

Frau Nadine Stolz
Berliner Straße 1
36251 Bad Hersfeld
Telefon: 06621 / 96 800 93
E-Mail:

 

Die allgemeinen Informationen zum Schutz personenbezogener Daten bei deren Verarbeitung nach den Artikeln 12 bis 15 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung auf der Internetseite der Gemeinde Kirchheim (www.kirchheim.de).

 

Im Falle eines datenschutzrechtlichen Verstoßes haben Sie das Recht, sich als betroffene Person bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden:

Der Hessische Datenschutzbeauftragte, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, Tel.0611/1408-0, Mail: .

 

2. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

Ihre personenbezogenen Daten werden erhoben, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Gemeinde liegenden Aufgaben oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die der Gemeinde Kirchheim übertragen wurde, erforderlich sind. Erfolgt die Verarbeitung der Daten nicht aufgrund einer speziellen Rechtsvorschrift oder regelt diese den Datenschutz nicht abschließend, wird das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) angewendet.

Haben Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zugestimmt, können Sie diese Einwilligung bei Bedarf jederzeit widerrufen. Dies gilt jedoch nur für die Zukunft. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt also rechtmäßig. Von diesen Fällen abgesehen beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Gemeinde Kirchheim aber nicht auf einer Einwilligung, sondern auf gesetzlichen Regelungen, kann also auch gegen den Willen der Betroffenen geschehen. Ein Widerruf der Einwilligung ist daher nur möglich und von Bedeutung, wenn Sie zuvor – z. B. in einem Brief, mündlich oder in einem Formular – um Ihre Einwilligung gebeten worden sind.

 

3. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

• Vor- und Nachnamen
• Geburtsort, Geburtsdatum
• Firma, Handelsregisternummer, Registernummer, Vor- und Nachname des gesetzlichen Vertreters, Bevollmächtigten o.ä.
• Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer,
• Steuernummer, Buchungs-, Kassenzeichen o.ä..
• IBAN, Kontonummer, Bankleitzahl
• Im Einzelfall weitere, für die Durchführung eines Antrages, relevante Daten

 

Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre Mitteilungen und Anträge. Wir erhalten Ihre Daten außerdem durch andere Behörden im Rahmen der allgemeinen Verwaltungstätigkeit und verarbeiten diese weiter. Darüber hinaus erheben wir Ihre Personendaten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.

 

4. Wie verarbeiten wir diese Daten?

Während des computergestützten Verwaltungsverfahrens werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren bspw. zur Festsetzung und Erhebung von Abgaben zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Das gilt auch für die Durchführung von Leistungen durch unsere Dienstleister ekom21, PortUNA, drägerware, ITSG, Wittich Medien, softplan kiC Softwareentwicklung, Kamstrup und chs-softfolio.

 

5. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?

Alle uns bekanntgewordenen Personendaten, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Gerichte, Krankenkassen, Rentenversicherungsträger oder andere Berechtigte) weitergeben, wenn die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist oder Sie dem zugestimmt haben.

 

6. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Ihre Personenbezogenen Daten werden solange gespeichert, wie sie für das Verwaltungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind insbesondere die Verjährungsfristen.

 

7. Ihre Rechte

Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.

 

• Recht auf Auskunft

Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Steuerart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (z. B. Festsetzung, Vollstreckung) gemacht werden.

 

• Recht auf Berichtigung

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

 

• Recht auf Löschung

Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt insbesondere davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

 

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse (z. B. gesetzmäßige und gleichmäßige Besteuerung) besteht.

 

• Recht auf Widerspruch

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.

 

• Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Zuständig ist der

 

Hessische Datenschutzbeauftragte

Postfach 3163

65021 Wiesbaden

Tel. 0611/1408-0

Mail:

 

Die vorstehend genannten Gesetze finden Sie unter http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht), https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/ (Landesrecht Hessen) und http://eurlex.europa.eu/ (Recht der Europäischen Union).

 

• Automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling

Die Gemeinde Kirchheim setzt keinerlei automatisierte Entscheidungsfindungen oder Profilings bei der Verarbeitung Ihrer Daten ein.

 

Sollten Sie weitere Fragen haben, zögern Sie nicht, mit uns Kontakt aufzunehmen.

 

Stand: September 2018