Haushaltsrede

 

Axel Schmidt                                                                     Kirchheim, 09.02.2023

Bürgermeister Gemeinde Kirchheim

 

Haushalt 2023

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Mitglieder der Gemeindevertretung,

sehr geehrter Gemeindevorstand,

sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

heute ist für mich ein wirklich besonderer Tag, da ich als neu gewählter und nun amtierender Bürgermeister der Gemeinde Kirchheim den Haushaltsplan der Gemeinde Kirchheim sowie den Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Kirchheim ins Parlament, also die Kirchheimer Gemeindevertretung, einbringen darf.

 

VORREDE

Bevor ich aber auf „den Haushalt 2023“ eingehe, will ich etwas persönliches berichten. Seit meinem Amtsantritt am 01.11.2022 ist für mich natürlich vieles anders geworden, vieles neu, vieles unbekannt. Das trifft aber nicht nur auf mich zu, sondern in Bezug auf unsere Gemeinde auch auf alle Mitglieder der Gemeindeorgane, alle Mitarbeiter und letztendlich auch für alle Kirchheimer und Kirchheimerinnen.

Das Entscheidende aus meiner Sicht: Im Gegensatz zu den Jahren vorher bin ich nicht mehr Mitglied einer Fraktion in unserer Gemeindevertretung, sondern ich bin nun Bürgermeister und somit nicht nur hinter der Kulisse, sondern mittendrin IN der Kulisse, mitentscheidender Akteur.

Damit habe ich nun also auch Einblicke wie kaum ein anderer. Und Möglichkeiten, die ich seit dem 01.11.22 auch nutze.

 

Seit 2019 habe ich als Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion die Haushaltsreden zu den damaligen eingebrachten Haushalten gehalten. Und diese sind mir noch gut in Erinnerung, zumal ich selbige natürlich auch vor dem Schreiben dieser Haushaltseinbringung gelesen habe. Und all die Jahre habe ich moniert, vor Allem im Bezug auf zwei Aspekte,

1. 

dass jeweils genannte Investitionen auch umgesetzt werden müssen, dass saniert, gebaut, erschlossen wird. Dass eben nicht nur angekündigt, sondern auch „gemacht“ wird.

2. 

dass unsere Finanzen endlich geordnet werden müssen. Ich zitiere hier erneut aus der Genehmigungsverfügung des RP Kassel für den Haushalt 2021 (den ich schon in meiner Haushaltsrede 2022 zitiert habe):

Für die Haushaltsjahre 2019, 2020 und 2021 wurden die jeweiligen Haushaltssatzungen und Wirtschaftspläne mit Eingang vom 04.03.2021 vorgelegt. Der Gemeindevorstand hat mit Beschluß vom 20.04.2021 eine Genehmigung der genehmigungspflichtigen Teile der Haushaltssatzungen sowie des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs- - jeweils für die Jahre 2019 und 2020 für obsolet erklärt.

Sämtliche Haushaltsansätze sowie die entsprechenden Finanzierungen - - wurden in der Haushaltssatzung 2021 erneut aufgenommen.

Insofern erfolgt die aufsichtsbehördliche Genehmigung der genehmigungspflichtigen Teile lediglich für das Haushaltsjahr 2021. Die Haushaltssatzungen für die Jahre 2019 und 2020 treten somit nicht in Kraft.

Was macht ein neuer Bürgermeister also frisch im Amt? Generell müssen Sie das andere fragen, ich kann im speziellen nur sagen, was ich mache und schon gemacht habe:

• Ich musste feststellen, dass unsere Finanzen in der Außendarstellung, also gegenüber den überwachenden Behörden wie, in unserem Fall dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Hef-Rof und dem RP Kassel, den dortigen, berechtigten Ansprüchen nicht genügen.
• Die gleiche Feststellung gilt gegenüber den von uns beauftragten Wirtschaftsprüfern in Sachen Abschlüssen Gemeindewerke.

Diese beiden Punkte waren mir schon vor Amtsantritt bekannt.

Daher waren die Maßnahmen ab 01.11.2023 für mich klar:

• Gesprächstermine mit allen Beteiligten ausmachen und wahrnehmen, also eben mit dem RP Kassel, mit dem Rechnungsprüfungsamt beim Landkreis, mit den Wirtschaftsprüfern der Advisor Treuhand sowie Schüllermann und Partner.

Hierbei musste ich, leider, eines feststellen:

          Ja, wir haben ein Problem.

Unser letztgenehmigter Haushalt ist aus 2021. Der verabschiedete Haushalt 2022 ist bis heute nicht genehmigt. Leider eine Folge davon: auch ein Haushalt 23 kann nicht genehmigt werden, ehe dies nicht mit dem 2022 Haushalt geschehen ist.

Im Detail hier zu erklären, woran es hängt, ist in angemessener Zeit kaum möglich.

Für mich war es dann aber möglich, Maßnahmen zu ergreifen, um das Problem anzugehen.

Unser Kämmerer ist seit dem 01.01.2023 ebendies: Unser Kämmerer. Er hat die Aufgabe, sich um eben die Dinge zu kümmern, die uns auch in Zukunft eine eigene Planung unserer Finanzen ermöglichen.

Trotz des o.g. genehmigten Haushalt 2021 hängen wir noch immer im Jahr 2015. Was heißt hängen?

Ganz offen: Sechsstellige Summen könnten auszubuchen sein. Sechsstellige Summen beginnen ab 100.000,--€. Die Abstimmungen sind dringend durchzuführen und werden aktuell durchgeführt.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Es wird nicht davon ausgegangen und es spricht nichts dafür, dass sich jemand persönlich an unseren Geldern bereichert hat.

Aber erneut ganz offen: Es wurde sich nicht ausreichend um die Dinge gekümmert.  Und deshalb sehe ich es so: Es musste so kommen, dass hier eben nicht mehr Herr Bürgermeister Koch, sondern „ein Anderer“ steht.

Viel zu spät kann sich nun ein Kämmerer kümmern. Über das Ergebnis werde ich Sie am Laufenden halten, denn es ist nicht nur in meinem, es ist in unser aller Interesse, genehmigte Haushalte vorliegen zu haben, um vernünftiger Agieren zu können, und eben nicht nur zu reagieren.

Dass wir als Gemeinde nur reagiert haben, hat also aus meiner Sicht auch der Bürger / die Bürgerin bemerkt, und am 15.05. letzten Jahres entsprechend gewählt.

Der Überlastung unseres Kämmerers, vor Kurzem noch ebenfalls Betriebsleiter unserer Gemeindewerke und mit noch vielen weiteren Aufgaben betraut, wurde „mit als Erstes“ entgegengewirkt. Spät?, zu spät? Wir bleiben bei spät, wir müssen in die Zukunft schauen.

Dazu müssen wir uns zunächst aber um die Dinge kümmern, die unsere Aufsichtsbehörden, meines Erachtens zu Recht, einfordern.

 

Und somit endlich zum Haushalt 23:

Aufgrund unserer selbstgewählten Eigenstruktur, Gemeinde Kirchheim mit Haushaltsplan auf der einen, und den Gemeindewerken mit Wirtschaftsplan auf der anderen Seite, welche aber untrennbar voneinander sind, müssen wir mit beiden Zahlenwerken arbeiten.

Und so unschön es auch sein mag möchte ich (unbekannt) zitieren: Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts.

 

HAUSHALT 2023:

(Aus meiner Sicht) Wichtigster Punkt des Haushaltsplanes ist die letzte Seite desselben, der sogenannte Stellenplan. Wie eben bereits erwähnt, hat die letzten Jahre eine Person für mindestens zwei, eher mehr gearbeitet. Schon eine von meinem Vorgänger beauftragte Organisationsuntersuchung hat ergeben, dass in unserer Verwaltung knapp zwei Stellen fehlen. Im Stellenplan ist nun folgendes abgebildet: Ein Kämmerer, Chef der Finanz-Abteilung, muss demnächst ersetzt werden. Diese verantwortungsvolle Position muss entsprechend vergütet sein und ist daher in der Entgeltgruppe 11 aufgeführt.

Außerdem muss dringend Entlastung für den derzeitigen Betriebsleiter her, daher ist eine neue Stelle in der Entgeltgruppe 10 aufgeführt.

Dieses Personal muss zeitnah kommen, um einen ordentlichen Ablauf innerhalb der Verwaltung gewährleisten zu können.

Generell ist der Haushalt, was er wohl auch noch einige Zeit / weitere Jahre bleiben wird, „auf Kante genäht“. Ziel soll sein, die „schwarze Null“ zu halten, ohne Steuern bzw. Hebesätze zu erhöhen.

Wiederum ist es ja generell so, dass wir ordentliche Einnahmen haben, unter anderem aus Gewerbesteuern unserer ortsansässigen, starken Unternehmen. Etwas, das hoffentlich so bleibt.

Und in Summe reden wir von rund 8,1 Millionen Euro, die die Gemeinde sowohl auf Einnahmen- als auch auf Ausgabenseite verbuchen wird.

In einem in die Zukunft gerichteten Haushalt sind natürlich viele Unwägbarkeiten verarbeitet. Die Steuerentwicklung gestaltete sich zum Beispiel im letzten halben Jahre deutlich positiver als zunächst angenommen. Auswirkungen wie z.B. der Krieg in der Ukraine, Energiepreisexplosion und weitere Entwicklung der Inflation können wir als kleine Kommune nur als Zuschauer betrachten. Die Entwicklungen müssen wir hinnehmen, bestenfalls können wir auch im Laufe eines Jahres reagieren. Lohnkostensteigerungen werden kommen, auch unabhängig von unseren neuen Stellen.

Kurzer persönlicher Einwand: Obwohl wir als Kommune auch Arbeitgeber sind ist für mich klar, dass auch unsere Arbeitnehmer einen Inflationsausgleich dringend brauchen, wie jeder andere Arbeitnehmer auch.

Wie schon erwähnt sind wir, im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen, so organisiert, dass die meisten Investitionen über unsere Gemeindewerke laufen, heißt organisiert, beauftragt und abgerechnet werden.

Bei der Gemeinde bleiben daher „nur“ grundsätzliche Investitionen wie z.B. die EDV-Anlage des Rathauses und Fahrzeug für das Bauamt. Ferner werden hier die Investitionen für unsere Feuerwehr sowie die „beweglichen Sachen“ z.B. für den Kindergarten genannt (vgl. S. 18, 19 Haushaltsplan).

Größter Einzelpunkt im Haushaltsplan ist die, jährlich wiederkehrende, Zahlung an die eigenen Gemeindewerke, die sich 23 auf 1,645 Mio. Euro (von 1,5 Mio. in 2022) erhöhen wird. (Seite 16 Haushalt)

 

WIRTSCHAFTSPLAN:

Dreh- und Angelpunkt ist somit auch in diesem Jahr der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Kirchheim. Mit Seite 23 ist eine Übersicht erstellt worden, wieviel Geld in welche Betriebszweige fließen soll.

Kurzzusammenfassung: 1,5 Mio. € in den Bereich Immobilien, 275 tsd. € in den Bereich Abwasser, 825 tsd. € in den Bereich Wasser, 100 tsd. € ins Schwimmbad (Förderung SWIM-Programm), 100 tsd. € in den Bereich Energie (Photovoltaik-Anlagen).

Auch hier ist vor allem Vergangenheitsbewältigung abbildbar.

Zwei Beispiele:

• Für die Trinkwasserversorgung Kirchheim (und weiterer Ortsteile) unabdingbare Wasserleitungen sind im Bereich der Hohle zwischen Finken- und Birkenweg abgängig, zu deutsch: so in die Jahre gekommen, dass eine Neuverlegung notwendig ist. Sowohl eine immanent wichtige Fallleitung vom Hochbehälter Kirchheim (Herbst 2022) als auch die Pumpleitung zum Hochbehälter (letzte Woche) sind geborsten und notdürftig repariert worden. Eine Neu-Verlegung ist unabdingbar.
• Die elektronische Überwachung unserer Kläranlage ist funktionstüchtig, nicht aber die Soft- und Hardware zum Verarbeiten der Daten, die Rechner samt Software stammen aus dem Jahr der Inbetriebnahme Anfang der 2000er.

Ein großer Posten ist ebenfalls genannt als „Wasser – 1. Bauabschnitt zur Errichtung von Tiefbrunnen IV“, 500 tsd. €. Hintergrund: Das Kirchheimer Wasserwerk / Tiefbrunnen (Standort unterhalb alter Sportplatz) ist ebenfalls stark in die Jahre gekommen, eher kurz- als mittelfristig muss also ein neuer Brunnen an neuem Standort her.

Nicht zu finden sind weitere offene Maßnahmen aus 2022, wie z.B. zwingend notwendige Erneuerung des Daches der bestehenden KiTa. Vergessen sind die Maßnahmen damit nicht, sie gehören eben buchhalterisch noch ins Jahr 2022.

Würde alles laufen geplant, wäre eine rechnerische Neuverschuldung der Gemeindewerke i.H.v. 1,575 Mio. € von Nöten.

Aus meiner Sicht tragbar, da keinerlei „Luxus-Maßnahmen“ geplant sind, sondern eben Maßnahmen für die Funktionsfähigkeit der allgemeinen Daseins-Fürsorge.

 

Zusammenfassung:

Die Gemeindevertretung ist das höchste Organ unserer Gemeinde, dessen müssen wir uns immer wieder bewusst sein. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung zum Haushalt 2023. Aber nicht nur dazu, sondern auch in der nötigen Aufarbeitung der eingangs erwähnten Probleme.

Daher hoffe ich auf viele Gespräche und Diskussionen auch zum Haushalt 2023, aber auch zur Lösung der „Gesamtproblematik“, die ich hier in der Kürze der Zeit nur anreißen konnte, die aber mittlerweile allen bewusst sein dürfte.

Ich bitte um den Blick nach vorn, und ich bitte weiter darum, dass wir in Beteiligung aller politischen Fraktionen und wenn möglich mit gemeinsamen Entscheidungen die Gemeinde Kirchheim in eine erfolgreiche Zukunft führen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.