Haushaltsrede 2026

Kirchheim, den 26.​05.​2026

 

Axel Schmidt, Bürgermeister                                                                                                  Kirchheim, 21.05.2026

 

 

 

 

Haushaltsrede 2026

 

 

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Mitglieder der Gemeindevertretung,

sehr geehrter Gemeindevorstand,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

sehr geehrte Damen und Herren, 

 

 

auf dem Weg zurück zur Normalität in der Gemeinde Kirchheim freue ich mich, Ihnen heute den Haushaltsplan der Gemeinde Kirchheim für das Haushaltsjahr 2026 vorlegen zu können. 

 

 

Ihnen allen ist bekannt, dass sich Kirchheim in einer schwierigen Lage befand und sich auch noch immer befindet. Mittlerweile befinde ich mich seit rund 3 1/2 Jahren im Amt und muss für mich selber eingestehen, dass die Problemlösungen doch etwas länger dauern als zunächst gedacht. Nichtsdestotrotz habe ich alle Schwierigkeiten offen benannt und ebenso Lösungswege aufgezeigt. Wir, die Verwaltung der Gemeinde Kirchheim und insbesondere auch die Abteilung Finanzen, arbeiten weiter mit Hochdruck daran, die fehlenden Jahresabschlüsse, vor allem der Gemeindewerke, aufzustellen und geprüft vorzulegen. Anders als in der freien Wirtschaft können wir eben keinen Strich unter die Vorjahre ziehen (Konkursverfahren), sondern müssen alle Zahlen vorlegen. Wie auch bekannt ist, gipfelten die Sachverhalte darin, dass wir die Buchhaltung der Gemeindewerke ab 2016 komplett neu aufstellen müssen. 

 

 

Der Weg der Aufarbeitung ist lang und schwer, nichtsdestotrotz konnten schon viele Erfolge und Meilensteine erreicht werden. Die Gemeindewerke wurden zum 31.12.2025 aufgelöst. Alle Geschäftstätigkeiten unserer Gemeinde Kirchheim sind nun in einem Buchhaltungssystem abgebildet. 

Dies stellt nicht nur eine große Erleichterung für die Verwaltung dar, sondern ermöglicht auch eine viel bessere Übersichtlichkeit für Außenstehende und insbesondere auch für Sie und unsere Gremien. 

 

Seit dem 01.01.2024 wurden die Buchhaltungen Gemeinde und Gemeindewerke in einem System, unter zwei Mandanten, verbucht. Für uns heißt das, dass wir eben erst seitdem eigene, belastbare Zahlen vorliegen haben. Diese, nun seriösen Zahlen, waren zwingend nötig um eine seriöse Haushaltsplanung vorzunehmen und genau so sind wir als Verwaltung auch in die Haushaltsplanungen gegangen. Jeder Fachbereich konnte feststellen was er die letzten zwei Jahre ausgegeben hat. Diese Zahlen wurden nun für das Haushaltsjahr 2026 angesetzt. Hierbei wurde nichts beschönigt, im Gegenteil, es werden auch Ausgabensteigerungen berücksichtigt, die allein schon aufgrund der allgemeinen Inflationsentwicklung, der (tariflichen) Einkommensentwicklung und insbesondere der Energiekostenentwicklung sicher kommen werden. Das laufende Geschäft wird sicher nicht billiger. 

 

Ebenso wurden alle Fachbereiche im Hinblick auf nötige Investitionen abgefragt. Perspektivisch (Planwerte bis 2029 erfasst) werden wir sehr viel Geld für unsere Feuerwehr ausgeben müssen. Wie seit langem bekannt, werden wir uns einen Ersatzneubau für das Feuerwehrhaus Kirchheim leisten müssen, ebenso muss das Ibratal angegangen werden. Die Planungen sind mit den in der Erstellung befindlichen Bedarfs- und Entwicklungsplanes bereits angestoßen. Weitere große Ausgaben 2026 und 2027 finden sich im Bereich unserer Kindertagesstätte (Dachbau und Dachausbau) sowie im Bereich Wasser / Abwasser (Ortsdurchfahrt Rotterterode). Hier könnten sich aufgrund der laufenden Bauplanungen in Zusammenarbeit mit Landkreis und Hessen Mobil sogar Einsparpotenziale ergeben.

 

Im Bereich Wasser und Abwasser ist bei den laufenden Ausgaben erkennbar, dass beide Bereiche derzeit leicht defizitär arbeiten. Die Betonung liegt auf leicht, es sind also keine größeren Gebührenerhöhungen in diesen Bereichen absehbar. Unsere Bürger werden hier also nicht weiter belastet. 

 

 

Leider betrifft die vorgenannte Nichtbelastung nur die Wasser- und Abwassergebühren. Aus dem Haushalt ist ersichtlich, dass sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt ein negatives Jahresergebnis zu erwarten ist. Mit dieser Tatsache steht die Gemeinde Kirchheim allerdings nicht alleine da, Landkreis-, Hessen- als auch Bundesweit stehen viele Kommunen vor denselben Problemen. Und natürlich ähneln sich auch die Ursachen. Bund und Land verschieben Aufgaben auf die Kommunen, vergessen dabei aber oftmals die dahinterliegenden Kosten, die letztendlich an den Kommunen hängen bleiben. Bei uns ist dies nicht anders. In unserem Haushalt abgebildet im Bereich Kindertagesstätte und Feuerwehr (eigene Zuständigkeit) und in der Kreis- und Schulumlage. Für Soziales übernimmt der Landkreis Hersfeld-Rotenburg für alle Kommunen des Landkreises u.a. den Bereich “Soziales“. Die Ausgaben in diesem Bereich zeigen jedes Jahr nur in eine Richtung, eben nach oben. 

 

Für uns bedeutet dies zweierlei: 

 

  1. Bund und Land müssen sich über eine ordentliche Finanzausstattung der Kommunen Gedanken machen. 

  2. Wir selber müssen unseren Ein- und Ausgaben ordentlich überprüfen.

 

 

Unser Ergebnishaushalt zeigt ein negatives Jahresergebnis i.H.v. 635.765 Euro, unser Finanzhaushalt ein negatives Ergebnis i.H.v. 1.253.331,--Euro. Unsere Gebührenhaushalte zeigen in allen Bereichen (Ausnahme Wasser und Abwasser) sehr geringe Deckungsgrade. Ein Auftrag daraus wird sein, unsere Gebührenordnungen und Satzungen zu überarbeiten. Unsere Steuereinnahmen entwickeln sich über die letzten Jahre positiv, vor allem auch die Gewerbesteuer. Auch die Zuweisungen vom Land (Kommunaler Finanzausgleich) sind stetig gestiegen, ebenso leider auch die Ausgaben im Bereich Kreis- und Schulumlage. 

 

Wir legen also einen Haushalt mit einem “sichtbaren“ Minus vor. Dies könnte durch vorhandene Rücklagen ausgeglichen werden, wie viele Kommunen dies tun. Leider können wir in Kirchheim den Stand der Rücklagen aufgrund der allseits bekannten Kirchheimproblematik (fehlende Abschlüsse) nicht beziffern. Der letzte bekannte Stand aus 2020 waren seitens der Gemeinde rund 2,6 Mio. Euro. 

 

Der Finanzplanungserlass des Land Hessen beinhaltet einige Erleichterungen für Kommunen. Mangels unserer Abschlüsse können wir auch diese Erleichterung leider nicht nutzen. 

 

Aus gleichem Grund wurden auch die Punkte 

  • Ergebnis des Jahresabschlusses 2024 und

  • Haushaltsansatz 2025 

     

offengelassen. Dies erfolgte in Absprache mit der Finanzaufsichtsbehörde. Der Grund bleibt der gleiche wie zuvor: fehlende Abschlüsse, fehlende belastbare Zahlen. 

 

Es lässt sich sagen, dass der Hauptauftrag für die Verwaltung gleichbleibt: Beiziehung der Jahresabschlüsse.

 

 

Zusammenfassend:

  1. Der dazu aufgestellte Zeitplan soll und muss, gemeinsam mit den extern beauftragten Dienstleistern, eingehalten werden.

  2. Die Politik in Land und Bund muss endlich auf die Problematiken der Kommunen eingehen.

  3. Die Kommunen selber, ganz konkret wir hier in der Gemeindevertretung, müssen unsere Einnahmen und Ausgaben in engem Blick behalten. 

 

Vor allem im Hinblick auf den letztgenannten Punkt erwarte ich nun konstruktive und tiefgehende Haushaltsberatungen, um schließlich unseren Haushalt zu verabschieden.

 

Die Meldungen aus der aktuellen Weltlage (Ukraine, naher Osten, Weltwirtschaftslage etc.) lassen einen zuweilen erschaudern. Leider haben sie auch Einfluss bis “ganz herunter“ auf jeden einzelnen Bürger als auch auf uns als Kommune. Zudem hat unsere Kommune mit den allseits bekannten speziellen Problemen aus der Vergangenheit zu tun. Das Wichtigste aus meiner Sicht ist, vorzugehen wie in den letzten drei Jahren geschehen: Wir schauen trotz allem positiv nach vorne, gehen unsere Probleme offen an und streben durch Gespräche, Diskussionen und schließlich auch Entscheidungen hin zu einer Lösung für eine erfolgreiche Zukunft der Gemeinde Kirchheim.

 

 

Zum positiven Abschluss meiner Rede: Der Fortschritt in unserer Buchhaltung dürfte unübersehbar sein. Die Zahlen bzw. das Buchhaltungssystem sind nutzbar und vor allem, und das ist eine aus meiner Sicht herausragende Neuerung, auch zeitgemäß darstellbar. So können wir den Haushalt 2026 interaktiv präsentieren. Dies ist nicht nur eine Erleichterung für die Verwaltung und die Gremien der Gemeinde Kirchheim. Auch der eigene Bürger oder jede andere Person kann sich einen Überblick der Finanzlage verschaffen. Ich denke, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, die Gemeinde und insbesondere die Gemeindefinanzen, werden so für jeden transparent. Endlich wird diese eigentliche Selbstverständlichkeit auch in Kirchheim Realität.

 

 

 

Axel Schmidt